Michael Turgut – Politiker setzen sich relativ häufig über bestehendes Recht hinweg

Die italienische Regierung holte sich beim Parlament die Erlaubnis für eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro ein, um angeschlagene Banken im Notfall retten zu können. Die Frage die sich sofort aufdrängt: Wie kann ein so immens verschuldeter Staat seine maroden Banken retten? “Weder kann Italien sich das leisten, noch wäre es konform zum geltenden EU-Recht!” so Michael Turgut.

Wieder einmal hat man sich über gültiges Recht hinweggesetzt, und zwar über die gerade erst geschaffenen EU-Abwicklungsrichtlinien im Zuge der europäischen Bankenunion.  Aber so kennen wir mittlerweile die EU.

Mit Handlungen, die für “alternativlos” erklärt werden, setzen sich Politiker relativ häufig über bestehendes Recht hinweg.

Nur vier Beispiele:

Die gleichzeitige Erfüllung der vier Konvergenzkriterien,die für die Euro-Einführung Voraussetzung war, erfüllte damals nur Luxemburg. Die  sehr wichtige Bail-out-Klausel, nach der kein Staat der Eurozone für die Schulden eines anderen Staates haften darf, wird einfach ignoriert. Die EZB darf keine Staaten finanzieren, macht sie aber. Die erst seit einem Jahr gültigen Bail-in-Vorschriften werden schon bei der ersten Bankenrettung ausgehebelt. “Es wäre die Aufgabe der Medien hierüber zu berichten – die allermeisten schweigen!” sagte der Finanzexperte Michael Turgut zum Abschluss unseres gestrigen Treffens.

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